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   BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 493/06   

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https://dejure.org/2007,4979
BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 493/06 (https://dejure.org/2007,4979)
BAG, Entscheidung vom 01.08.2007 - 10 AZR 493/06 (https://dejure.org/2007,4979)
BAG, Entscheidung vom 01. August 2007 - 10 AZR 493/06 (https://dejure.org/2007,4979)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Sonderzahlung für einen Dienstordnungsangestellten auf Lebenszeit des Betreibers der Innungskrankenkasse der Länder Brandenburg und Berlin; Anwendbarkeit der landesrechtlichen Besoldungsvorschriften auf Grund des Dienstvertrages; Einhaltung des Rahmens des ...

  • Judicialis

    BBesG § 1 Abs. 3 Nr. 2; ; Gesetz über Sonderzahlungen im Land Brandenburg vom 16. J... uni 2004 Art. 1 § 5 Abs. 1; ; RVO § 357 Abs. 3; ; Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 Art. VIII § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gratifikation/Sonderzahlung; Dienstordnungsangestellte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 105
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 258/91

    Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher

    Auszug aus BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 493/06
    cc) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. September 1993 (- 9 AZR 258/91 - BAGE 74, 218) angenommen, dass eine Dienstordnung auf eine für Bundesbeamte geltende Sonderurlaubsverordnung verweisen kann und so eine dazu im Widerspruch stehende landesgesetzliche - in jenem Fall für den Angestellten günstigere - Regelung verdränge.
  • BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 313/05

    Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV

    Auszug aus BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 493/06
    Daher wurde seine Besoldung nicht abgesenkt (vgl. BAG 23. März 2006 - 6 AZR 313/05 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 76).
  • LAG Brandenburg, 18.01.2006 - 6 Sa 419/05
    Auszug aus BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 493/06
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 18. Januar 2006 - 6 Sa 419/05 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 155/21

    Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung

    Auch Landesbeamte wurden nach Ämtern des BBesG besoldet, sofern nicht in Landesbesoldungsgesetzen und Landesbesoldungsordnungen gesonderte Regeln getroffen wurden (vgl. BAG 01.08.2007 - 10 AZR 493/06 - Rn. 21, juris).

    Für Dienstordnungs-Angestellte hätte die Beklagte auch keine andersartige Regelung in ihrer Dienstordnung treffen können (vgl. BAG 01.08.2007 - 10 AZR 493/06 - Rn. 23, juris).

    Auch in der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV) wird in § 10 für dienstordnungsmäßig Angestellte auf diese Vorschriften nochmals hingewiesen (BAG 01.08.2007 - 10 AZR 493/06 - Rn. 23, juris).

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 440/07

    Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter

    Demgemäß richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen einem Dienstordnungsangestellten oder Versorgungsempfänger und der Krankenkasse nach der jeweiligen Dienstordnung und im Übrigen nach dem Anstellungsvertrag, wonach aufgrund der Regelung in § 357 Abs. 3 RVO gegen zwingende Regelungen der Dienstordnung verstoßende Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien unzulässig und als Gesetzesverstoß nichtig sind (BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381; 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 6. November 1985 - 4 AZR 107/84 - BAGE 50, 92; 1. August 2007 - 10 AZR 493/06 -PersV 2008, 36).
  • LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 567/11

    Die Qualifizierung einer Ortskrankenkasse als eine bundesunmittelbare

    Eine solche Regelung widerspräche vielmehr Artikel VIII § 2 des 2. BesNVG (BAG, Urteil vom 01.08.2007 -10 AZR 493/06 - NZA-RR 2008, 105; vgl. auch BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 440/07 - ZTR 2008, 323).
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